Aktuelles

26.02.2024 Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsfrderungsgesetz gefrderten Darlehens
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23.11.2023 (VI R 9/21) entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einknften aus nichtselbstndiger Arbeit ( 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des...
23.02.2024 Kindergeld bei einem Freiwilligendienst zwischen Bachelor- und Masterstudium
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.10.2023 - III R 10/22 entschieden hat, liegt eine aus mehreren Ausbildungsabschnitten (z.B. Bachelor- und Masterstudium im gleichen Fach) bestehende einheitliche Erstausbildung nur dann vor, wenn die einzelnen Ausbildungsabschnitte in einem...
21.02.2024 Praxisinhaber tragen die Verantwortung fr die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschftigten
Dies hat das Landessozialgericht NRW (LSG) mit Urteil vom 25.10.2023 (L 8 BA 194/21) entschieden. Sachverhalt Die Klgerin betreibt eine hausrztliche Gemeinschaftspraxis. Die Beigeladene war von April bis Oktober 2023 bei ihr als medizinische Fachangestellte beschftigt ( 2 Std./Wo., rund...
19.02.2024 Solidarittszuschlag 1995/2021 in "verfassungsrechtlicher Finsternis"
Ein Gutachten des renommierten Steuerrechtsexperten Prof. Dr. Gregor Kirchhof belegt: "Die Wiedervereinigung bewirkt gegenwrtig keinen mageblichen Finanzbedarf mehr. [...] Der Solidarittszuschlag 1995/2021 ist nicht zu rechtfertigen. Er verletzt das Grundgesetz." Zu diesem Ergebnis gelangt...
16.02.2024 Keine Steuerbefreiung fr die Veruerung eines Gartengrundstcks
Die Veruerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-)Grundstcks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26.09.2023 - IX R 14/22 entschieden. Die Steuerpflichtigen erwarben ein Grundstck mit...
14.02.2024 Nutzung einer Wohnung durch die (Schwieger-)Mutter ist nicht steuerbegnstigt
Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer fhrende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veruerung an die (Schwieger-)Mutter berlassen wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.11.2023 - IX R 13/23 entschieden. Die miteinander...
12.02.2024 Steuergesetze knnen Rckwirkung entfalten
Hessisches Finanzgericht: Steuergesetze knnen Rckwirkung entfalten - eine inlndische Besteuerung von Abfindungszahlungen ist seit 2017 auch dann mglich, wenn der Wohnsitz ins EU- Ausland verlagert wurde. Nach 50d Abs. 12 Satz 1 EStG hat Deutschland fr nachtrglich ausgezahlte...
09.02.2024 Es geht weiter: Noch mehr Musterklagen gegen die Grundsteuer
Bund der Steuerzahler und Haus & Grund jetzt auch in NRW aktiv / Bewertung der Grundstcke im Bundesmodell nach Reform auf dem Prfstand / Tipps fr Eigentmerfragen Nach Berlin und Rheinland-Pfalz sind jetzt auch in Nordrhein-Westfalen zwei von beiden Verbnden untersttzte Klagen bei...
07.02.2024 Steuerfreiheit eines Stipendiums
Der BFH hat in einem aktuell verffentlichten Beschluss entschieden, dass Leistungen aus einem Heisenberg-Stipendium der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gem. 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein knnen. Nach 3 Nr. 44 Satz 1 EStG sind Stipendien steuerfrei, die aus...
05.02.2024 Steuerfreiheit der Veruerung von Nachlassvermgen
Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehrende Immobilie veruert, fllt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde, wie der der Bundesfinanzhof (BFH) (Urteil vom 26.09.2023 - IX R 13/22)...
02.02.2024 Kindergeldrecht: Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung
Das Finanzgericht Hamburg (Urteil vom 12.10.2023 - 1 K 121/22) hatte jngst ber die Form des Nachweises einer Behinderung eines ber 18jhrigen Kindes fr die Gewhrung von Kindergeld zu entscheiden. Gem 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 Satz 2 EStG besteht...
31.01.2024 Steuervorteil mit Pflege-Pauschbetrag sichern
Wer Eltern, Geschwister, Onkel, Tante oder andere Verwandte ab einem Pflegegrad 2 in seiner oder dessen Wohnung unentgeltlich betreut, kann einen Pflege-Pauschbetrag absetzen. Viele vergessen jedoch, diesen in ihrer Steuererklrung zu beantragen. Auch Ehepartnern, nahestehenden...
29.01.2024 Zur Verfassungsmigkeit der Sumniszuschlge
Die Frage nach der Verfassungsmigkeit von Sumniszuschlgen drfte nun hchstrichterlich geklrt sein. Der BFH hat in zwei aktuell verffentlichten Entscheidungen (Urteil vom 23.08.2023 - X R 30/21 sowie Beschluss vom 13.09.2023 - XI B 38/22 (AdV)) erneut Stellung zur...
25.01.2024 Brokratieabbau: Das BEG IV bringt weitere Entlastung
Das Bundesministerium der Justiz hat am 11.01.2024 den Referentenentwurf zu einem vierten Gesetz zur Entlastung der Brgerinnen und Brger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Brokratie (BEG IV) verffentlicht. Damit wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. ...
22.01.2024 Guter Vorsatz fr's Jahr 2024: freiwillige Abgabe der Steuererklrung
Geldsegen durch freiwillige Steuererklrungen Zeitraubend Unterlagen zusammensuchen, nervige Formulare ausfllen und freiwillig eine Steuerklrung einreichen? Wer macht denn sowas, wenn man dazu nicht verdammt ist? Die Statistiken sprechen klar dafr. 88 Prozent aller...
19.01.2024 Umsatzsteuerpflicht beim Kuchenverkauf in Schulen?
Aufgrund europarechtlicher Vorgaben hat der Bund die Umsatzsteuerbesteuerung der ffentlichen Hand neu geregelt ( 2b UStG). Ab 2025 ist auch die ffentliche Hand grundstzlich umsatzsteuerpflichtig. Allerdings gibt es Ausnahmen bei bestimmten hoheitlichen Aufgaben, etwa bei der...
17.01.2024 Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Mio. Euro kein steuerfreies Trinkgeld
Zahlungen in Hhe von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro sind regelmig keine steuerfreien Trinkgelder. Dies hat der 9. Senat des Finanzgerichts Kln mit seinen am 27.11.2023 verffentlichten Urteilen vom 14.12.2022 entschieden (Aktenzeichen 9 K 2507/20 und 9 K 2814/20). ...
15.01.2024 EuGH entscheidet ber SCHUFA-Scoring und SCHUFA-Speicherung von Informationen ber Erteilung einer Restschuldbefreiung
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen. Whrend das "Scoring" nur unter bestimmten Voraussetzungen zulssig ist, steht die lngere Speicherung von Informationen ber die Erteilung einer Restschuldbefreiung im...
12.01.2024 Bekanntgabe des Basiszinssatzes zum 1. Januar 2024
Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszinssatz zum 01.01.2024 von 3,12 % auf 3,62 % angepasst. Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und verffentlicht seinen aktuellen Stand gem 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger....
10.01.2024 Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten ab 2024
Einnahmen, die dem Arbeitnehmer in Form von Sachbezgen zuflieen, rechnen zum Arbeitslohn. Dies gilt auch fr die arbeitstgliche Gewhrung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten durch den Arbeitgeber. Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem aktuellen Schreiben...
08.01.2024 "Verlngerte Offenlegungsfrist" fr Jahresabschlsse 2022
Das Bundesamt fr Justiz wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen fr das Geschftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2022 am 31.12.2023 endet, vor dem 02.04.2024 kein...
05.01.2024 Weitere nderungen durch das Inflationsausgleichsgesetz ab 2024
Seit 1. Januar 2024 gilt der zweite Schritt beim Inflationsausgleichsgesetz: Die Brgerinnen und Brger werden - nach dem bereits erfolgten ersten Schritt 2023 - bei der Lohn- und Einkommensteuer um weitere 15 Milliarden Euro entlastet. Hherer Grundfreibetrag Der steuerliche...
03.01.2024 Umsatzbesteuerung von Restaurantdienstleistungen in der Silvesternacht und ab 2024
Die zum 01.01.2022 als befristete Krisenmanahme eingefhrte ermigte Umsatzbesteuerung fr Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ist mit Ablauf des 31.12.2023 ausgelaufen (siehe 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG). Ab dem 01.01.2024 ist auf diese Umstze somit wieder der allgemeine...
27.12.2023 Corona-berbrckungshilfe fr Angehrige der Freien Berufe nicht steuerfrei
Das Finanzgericht (FG) Dsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Billigkeitsleistung des Landes NRW in Form einer Corona-berbrckungshilfe fr Angehrige der Freien Berufe als steuerpflichtige Betriebseinnahme zu erfassen ist. Sachverhalt Der Klger erzielte als Freiberufler...
22.12.2023 Neue Dsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2024
Die zum 1. Januar 2024 aktualisierte Dsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Dsseldorf abrufbar. Gegenber der Tabelle 2023 sind im Wesentlichen die Bedarfsstze minderjhriger und volljhriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem...